Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für Endkunden
AGB für Österreich
Kaisergarten Nier GmbH
§1 Unsere Preise
Unsere Preise sind Endpreise. Sie enthalten bereits die gesetzliche Mehrwertsteuer.
§2 Lieferung
Die Lieferung erfolgt frei Haus, wir belasten jedoch einen geringen Transportkostenanteil. Die Flaschenzahl und die Weinsorte prüfen Sie bitte unmittelbar beim Empfang. Eventuelle Reklamationen müssen innerhalb von 8 Tagen erfolgen.
§3 Zahlungen (nur im falle einer Überweisung)
Bezahlen Sie bitte nach Erhalt der Rechnung/Ware unter der Angabe der Rechnungsnummer innerhalb von 8 Tagen auf eines unserer Bankkonten. Verwenden Sie am besten die angefügte Zahlungsanweisung.
Bei Überschreitung des Zahlungstermins müssen wir Ihnen leider € 25,00 Mahnspesen berechnen. Es werden 9% bankmäßige Verzugszinsen ab Fälligkeitstag verrechnet. Weitere Mahn und Inkassospesen gehen ebenfalls zu Ihren Lasten. Bei Zahlungsverzug einer Rechnung werden alle nichtfälligen Rechnungen sofort fällig.
§4 Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt bis zur restlosen Bezahlung unser Eigentum. Die Möglichkeit des Rücktritts von diesem Vertrag erlischt binnen einer Woche. Für Messen und Sonderveranstaltungen ist das Rücktrittsrecht ausgeschlossen.
§5 Änderungen
Abänderungen oder Ergänzungen dieser Lieferungs- und Zahlungsbedingungen bedürfen der schriftlichen Form. Mündlich getroffene Nebenabreden sind unwirksam.
§6 Servicehinweis
Wir informieren Sie in regelmäßigen Abständen schriftlich oder telefonisch über die aktuellen Angebote.
§7 Auftragsabwicklung
Ihre für die Auftragsabwicklung notwendigen Daten werden gespeichert. Einer Weitergabe Ihrer Adresse für Werbeinformationen Dritter können Sie jederzeit widersprechen, dazu genügt eine kurze schriftliche Mitteilung an Kaisergarten Nier Gmbh.
§8 Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB‘s als ungültig oder mit der Rechtslage als unvereinbar angesehen werden, so sind diese durch solche gültige Bestimmungen zu ersetzen, die dem hier ausgedrückten Willen der Parteien am nächsten kommen. Die AGB‘s bleiben davon in den übrigen Bestimmungen unberührt.
Kaisergarten 1. März 2017
AGB für Deutschland
Kaisergarten Deutschland GmbH
§ 1 Allgemeines
Nachstehende Bedingungen gelten zwischen Kaisergarten Deutschland GmbH und
dem Endverbraucher für alle Verträge, Lieferungen und Leistungen. Sämtliche Abweichungen
von dieser Fassung bedürfen zur Wirksamkeit einer schriftlichen Bestätigung.
Alle Waren-Lieferungen bleiben grundsätzlich bis zur vollständigen Bezahlung, auch bei
Verkauf an Dritte, im Eigentum von Kaisergarten Deutschland GmbH Es haben immer
die aktuellen AGB Gültigkeit, die am Tag der Bestellung vorliegen. Auf das Erscheinen
von neuen AGB wird nicht gesondert hingewiesen.
§ 2 Preise
Alle in der Preisliste angegebenen Preise sind Endverbraucherpreise (einschließlich der
gesetzlichen MwSt.) in Euro und beinhalten die Glas- und Schaumweinsteuer bzw. Brandweinsteuer.
Zwischenverkauf und Irrtümer sind ausdrücklich vorbehalten.
§ 3 Mengenangaben
Wenn nicht anders angegeben, enthalten alle Flaschen 0,75 Liter. Die Zusammenstellung
verschiedener Wein-Probierpakete kann variieren, sofern einzelne Weine nicht auf Lager
sind. Diese werden durch Weine der mindestens gleichen Qualitätstufe ersetzt.
§ 4 Versand
Es bleibt uns vorbehalten, eine Teillieferung vorzunehmen, sofern dies für eine zügige
Abwicklung vorteilhaft erscheint und dieses für Sie zumutbar ist. Der Versand an eine
Adresse erfolgt innerhalb der Bundesrepublik Deutschland. Wir berechnen die im Kaufprozess
angegebenen Transport- und Verpackungskosten. Der Versand erfolgt per Paketdienst
von DPD, oder per Fach-Spedition in versicherten Paketen.
§ 5 Lieferungen
Bei Falschlieferungen, Fehlmengen und Bruch benachrichtigen Sie uns bitte innerhalb von
24 Stunden direkt. In diesen Fällen verlangen Sie vom anliefernden Fahrer einen Vermerk
auf dem Frachtbrief und senden Sie uns den Frachtbrief zu. Ist die Ware bei Bestellung
nicht vorrätig, bemühen wir uns um schnellstmögliche Lieferung. Falls die Nichteinhaltung
einer Liefer- oder Leistungsfrist auf höhere Gewalt, Arbeitskampf, unvorhersehbare
Hindernisse oder sonstige von uns nicht zu vertretende Umstände zurückzuführen ist,
wird die Frist angemessen verlängert. Bei Nichteinhaltung der Lieferfrist aus anderen als
den o. g. Gründen ist der Käufer berechtigt, schriftlich eine angemessene Nachfrist mit
Ablehnungsandrohung zu setzen und nach deren erfolglosem Ablauf hinsichtlich der im
Vertrag befindlichen Lieferung oder Leistung vom Vertrag zurückzutreten.
§ 6 Korken
Die von den Weingütern verwendeten Korken sind der jeweiligen Qualität des Weines
angepasst, sorgfältig ausgewählt und getestet. Einzelne korkige Flaschen können daher
nicht ersetzt werden. Bei einer Häufung von Korkbeanstandungen beim gleichen Wein
aus einem Karton oder einer Lieferung, bitten wir um Nachricht und Rückgabe der beanstandeten
Flaschen mit dem dazugehörigen Korken, die mindestens noch mit zwei Drittel
des ursprünglichen Inhalts gefüllt sind.
§ 7 Rechnungen
Unsere Rechnungen sind im Voraus ohne Abzug zahlbar. Sie können bei uns mit folgenden
Möglichkeiten bezahlen:
• Vorkasse
• Bankeinzug (Lastschrift)
• Rechnung (Stammkunden)
Die Belastung Ihres Kontos erfolgt mit Abschluss der Bestellung. Unberechtigte Kürzungen
werden nicht akzeptiert und nachgefordert. Bei Zahlungsverzug wird eine Mahnbzw.
Bearbeitungsgebühr von € 5,00 berechnet und es werden bankübliche Kontokorrentzinsen
berechnet. Es wird darauf hingewiesen, dass nach § 286 Abs. 3 des Bürgerlichen
Gesetzbuches (BGB) eine Verzugslage auch ohne Mahnung eintritt, wenn die Zahlung
nicht innerhalb von 30 Tagen seit Zugang der Rechnung erfolgt.
§ 8 Widerrufsrecht
Verbraucher haben ein gesetzliches Widerrufsrecht.
Widerrufsbelehrung
1. Widerrufsrecht
Wenn Sie Verbraucher sind, steht Ihnen ein gesetzliches Widerrufsrecht zu, so dass
Sie Ihre Vertragserklärung nach Maßgabe der folgenden Belehrungen widerrufen
können:
1.1 Widerrufsbelehrung, wenn die bestellte Ware paketversandfähig ist und bei Ihnen
in einem Paket geliefert oder entgegengenommen wird:
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag
zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen
benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben
bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns ( Kaisergarten Deutschland GmbH, Clara-Zetkin-Straße 14a, 06679 Hohenmölsen, Telefon +49 (0) 34441 991990, E-Mail: kontakt(at)kaisergarten-weine.com) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter
Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die
Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs:
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen
erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten,
die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene,
günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen
vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf
dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe
Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn,
mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen
wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern,
bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben,
dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab
dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden
oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der
Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung
der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn
dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise
der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Hinweis:
Die Ware sollte in der Originalverpackung mit sämtlichem Zubehör und Verpackungsbestandteilen
zurückgeschickt werden. Bitte verwenden Sie ggf. eine schützende Umverpackung,
falls die Originalverpackung nicht mehr zur Verfügung steht, um einen ausreichenden
Schutz vor etwaigen Transportschäden zu gewährleisten. Beschädigungen und
Verunreinigungen an der zurückzugewährenden Sache sollten vermieden werden. Wir
weisen darauf hin, dass das Widerrufsrecht und seine Folgen selbstverständlich unabhängig
von der Beachtung dieses Hinweises bestehen, er dient lediglich einer erleichterten
Abwicklung der Retoure.
2. Hinweise zum Nichtbestehen des Widerrufsrechts
Eine Ausnahme vom gesetzlichen Widerrufsrecht besteht in folgenden Fällen:
1) Gemäß § 312 g Abs. 2 S. 1 Nr. 2 BGB bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die
schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde.
In diesen Fällen steht auch dem Verbraucher gemäß § 13 BGB kein gesetzliches
Widerrufsrecht zu.
3. Hinweise zum Erlöschen des Widerrufsrechts
In folgenden Fällen besteht die Möglichkeit eines Erlöschens des gesetzlichen Widerrufsrechts:
1) Gemäß § 312 g Abs. 2 S. 1 Nr. 3 BGB bei Verträgen versiegelter Waren, die aus
Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet
sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde. In diesen
Fällen erlischt das dem Verbraucher (i.S.v. § 13 BGB) zunächst zustehende gesetzliche
Widerrufsrecht.
Ende der Widerrufsbelehrung.
§ 9 Jugendschutz
Kaisergarten Deutschland GmbH. weist ausdrücklich darauf hin, dass die Waren nicht an
Minderjährige versendet werden. Durch die Akzeptierung der AGB bestätigen Sie, dass Sie das
18. Lebensjahr vollendet haben und voll geschäftsfähig sind. Der Kunde ist verpflichtet, dafür
Sorge zu tragen, dass nur er selbst oder eine von ihm zur Entgegennahme der Lieferung
ermächtigte volljährige Personen die Warenlieferung entgegen nimmt. Der Kunde stellt Kaisergarten Deutschland GmbH von Ansprüchen Dritter frei, die Kaisergarten Deutschland GmbH aus der Verletzung der vorgenannten Verpflichtung des Kunden erwachsen.
§ 10 Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein
oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, so wird dadurch die
Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen oder
undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung
treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung möglichst nahe kommen, die
die Vertragsparteien mit der unwirksamen beziehungsweise undurchführbaren Bestimmung
verfolgt haben. Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für den Fall,
dass sich der Vertrag als lückenhaft erweist. § 139 BGB findet keine Anwendung.
§ 11 Haftungsausschluss
Die in unserer Preisliste enthaltenen Beschreibungen und Preisangaben werden von
uns mit größter Sorgfalt zusammengestellt. Trotzdem können wir eine Haftung für evtl.
Druck- oder Tippfehler und Übermittlungsfehler nicht übernehmen.
§ 12 Datenspeicherung
Gemäß § 28 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) machen wir darauf aufmerksam,
dass die im Rahmen der Geschäftsabwicklung notwendigen Daten mittels einer EDV-Anlage
gemäß § 33 (BDSG) verarbeitet und gespeichert werden. Persönliche Daten werden
selbstverständlich vertraulich behandelt.
Kaisergarten Deutschland GmbH, Clara-Zetkin-Straße 14a, 06679 Hohenmölsen
Telefon: +49 (0)34441 991990
E-Mail: kontakt(at)kaisergarten-weine.com
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (ID): DE330713186
HRA 28779
